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Merkel noch gegen höheren Euro-Rettungsfonds ESM
Der permanente Euro-Rettungsschirm ESM soll mit einem Volumen von 500 Milliarden Euro bereits ab 1. Juli arbeitsfähig sein. Das reicht nicht, warnte IWF-Direktorin Christine Lagarde und forderte in Berlin, den ESM deutlich aufzustocken. Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt die Verdoppelung des ESM - noch - ab. Darüber soll im März entschieden werden.
Die Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF) Christine Lagarde forderte in einer 
Rede in der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) mehr Integration und eine Aufstockung des Euro-Rettungsschirms ESM. Außerdem solle auch die IWF-Krisenkasse massiv aufgestockt werden.
"Wir sollten schnell handeln, sonst droht uns eine Weltwirtschaftskrise wie 1930," sagte Lagarde am Montag (23. Januar).
2011 sei kein erfolgreiches Jahr gewesen, weil viele Maßnahmen nicht durchdacht, halbherzig durchgeführt oder nicht mit anderen Ländern abgestimmt worden seien. Für 2012 könne es einen positiven Umschwung geben, es komme dabei auf den politischen Willen der Regierungen an.
Umfassende Lösung gefordert
Lagarde foderte eine umfassende Lösung: Europa brauche ein kräftigeres Wachstum, höhere finanzielle Schutzwälle und mehr fiskalpolitische Integration. Die Staaten der Eurozone seien jetzt in der Pflicht, mehr Geld für die Euro-Rettung aufzuwenden: durch Erhöhung der Mittel für den Europäischen Stabilitätsfonds ESM, eine weitere geldpolitische Lockerung durch die Europäische Zentralbank (EZB) oder durch die Einführung von Eurobonds. Damit widersprach die IWF-Chefin dem bisherigen Kurs der Bundesregierung.
Der Eurorettungsschirm ESM müsse mit deutlich mehr als den geplanten 500 Milliarden Euro ausgestattet werden: "Wir brauchen eine höhere Brandschutzmauer", forderte Lagarde. Der dauerhafte Rettungsschirm ESM sollte um jene Mittel vergrößert werden, die bereits für den EFSF festgelegt seien. Andernfalls würden Länder wie beispielsweise Spanien oder Italien wegen ungewöhnlich hoher Zinsen in die Solvenzkrise rutschen – mit desaströsen Folgen für die Stabilität des europäischen Finanzsystems.
Eine weitere zentrale Maßnahme ist Lagarde zufolge eine stärkere fiskalpolitische Integration der Eurozone. "Es kann nicht sein, dass wir siebzehn völlig voneinander unabhängige fiskalpolitische Systeme haben, aber eine gemeinsame Währungspolitik." Risiken müssten stärker über nationale Grenzen hinweg verteilt werden. Lagarde nannte Eurobonds als ein mögliches Mittel gegen die Krise: Sie könnten die Risiken verteilen und damit abmildern. Auch gegen solche gemeinsamen europäischen Anleihen sperrt sich vor allem Deutschland.